EuGH bejaht Gruppenverfolgung von Frauen in Afghanistan
Mit Urteil vom 04.10.2024 – C-608/22 und C-609/22 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die diskriminierenden Maßnahmen des afghanischen Taliban-Regimes gegen Frauen sowohl aufgrund ihrer Intensität und ihrer kumulativen Wirkung als auch aufgrund der Folgen, die sie für die Betroffenen haben, eine Verfolgung i.S. der EU-QualifiktionsRL 2011/95/EU darstellt. Diese Entscheidung führt in der Praxis zur […]
Flüchtlingseigenschaft queerer Menschen aus Georgien
Aufgrund der Rücknahme der Berufung durch das BAMF gegen die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft queerer Menschen aus Georgien in einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, ist von einer weiteren Anerkennung queerer Menschen aus Georgien zu rechnen.
Pflichtverteidigung wegen ausländerrechtlicher Folgen
Führt eine mögliche Verurteilung wegen eines migrationsstrafrechtlichen Delikts zu einem Ausweisungsinteresse, ist dies eine schwerwiegende Folge des Strafverfahrens, die eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO gebietet, vgl. AG Singen, Beschluss vom 23.10.2024 – 60 Cs 25 Js 17110/24.
Zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft wegen Nichtablaufs der Ausreisefrist
Das LG Aachen entschied, die Haftanordnung des Amtsgerichts sei rechtswidrig, weil die Frist für eine freiwillige Ausreise des Betroffenen bei Anordnung der Abschiebehaft entgegen der Annahme des Amtsgerichts noch nicht abgelaufen war. Kommt es zum Auseinanderfallen von Fristen nach dem AsylG und den Regelungen über eine Abschiebung nach dem AufenthG, ist den zwingenden Fristen des […]
Keine Verpflichtung zu sinnlosen Bemühungen um Passbeschaffung
Einem Ausländer dürfe nicht entgegengehalten werden, keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht i.S.d. § 60b AufenthG vorgenommen zu haben, wenn solche Handlungen von vornherein keinen Erfolg haben könnte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2024 – OVG 3 S 22/24 am Beispiel der Voraussetzung einer Flugbuchung vor Ausstellung eines Passersatzpapiers).
Homosexualität in Nigeria
Das VG Gelsenkirchen sieht einen Schutzstatus für Homosexuelle in Nigeria für begründet an, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.07.2024 – 9a K 3855/21.A
Kein „Untertauchen“ ohne einfachste Nachforschung
Das BAMF darf nicht vom Untertauchen eines Ausländers i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgehen, wenn es dessen aktuellen Aufenthaltsort durch einfachste Nachforschung hätte ermitteln können, etwa durch Rückfrage beim Prozessbevollmächtigten, vgl. VG München, Urteil vom 16.07.2024 – M 25 K 23.31535.
Enge Auslegung der „erheblichen Wahrscheinlichkeit“ in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG erforderlich
Die Ablehnung eines Folgeantrages als unzulässig und damit die Nichtdurchführung eines neuen Asylverfahrens stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Ausnahme von der Pflicht der Mitgliedstaaten dar, einen Antrag in der Sache zu prüfen. Deshalb seien die Gründe, aus denen ein Antrag als unzulässig abgelehnt werden könne, eng auszulegen, so das VG München, Beschluss vom […]
Systemische Mängel in Italien
Mit Urteil vom 22.05.2024 – 1a K 3666/23.A hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass die seit über einem Jahr bestehende Aufnahmeverweigerung für Dublin-Rückkehrer systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien begründet.
Zur Asylantragstellung vor dem Haftrichter
Das Landgericht Ingolstadt hat in seinem Beschluss vom 24.04.2023 – 22 T 119/23 die Rechtsprechung des EuGH vom 25.06.2020 – C-36/2ß PPU Rn. 83 und 94 aufgegriffen und eine Pflicht zur Registrierung des Asylantrages innerhalb von 6 Tagen konstatiert, sobald vor dem Haftrichter Asyl beantragt wird. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder […]