Unwirksamkeit eines mittels einfacher Email übermittelten Strafantrages
Ein Strafantrag kann nicht wirksam mit einer „einfachen“ Email ohne entsprechende qualifizierte elektronische Signatur angebracht werden, vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 398/21.
Afghanistan: Verfolgung Homosexueller
In seinem Urteil vom 07.09.2022 – 18 K 7009/20.A hat das VG Düsseldorf festgestellt, dass Homosexuellen in Afghanistan sowohl aufgrund kodifizierten Rechts des Ghani / Karsai-Regimes, welches unverändert fortgilt, als auch auf Grundlage der Scharia eine Verfolgung durch die Taliban und ebenso durch Private droht.
Flüchtlingsschutz für ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee
Obwohl die aktive Zeit des Klägers in der afghanischen Nationalarmee bereits 2013 geendet hat, sprach das VG Cottbus in seinem Urteil vom 31.08.2022 – VG 2 K 997/17.A einem Afghanen den Flüchtlingsstatus zu, weil der Mitteilung der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegen ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte abzusehen, nicht zu trauen sei.
Anforderungen an die Verfassungsgemäßheit erkennungsdienstlicher Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2022 – 2 BvR 54/22 = HRRS 2022 Nr. 862)
Die umfassende erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten, dem eine Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird und der von Polizeibeamten auf Fotoaufnahmen eines Tatzeugen wiedererkannt wurde, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit die Maßnahme – wie bei der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks – im Einzelfall für die Strafverfolgung bereits nicht geeignet ist, weil am […]
Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Mit Entscheidung vom 26.07.2022 – A 1 K 1805/22 hat das VG Freiburg festgestellt, dass der Kläger im Falle der Überstellung nach Kroation dort sein Recht auf Asylantragstellung nicht sicher durchsetzen könne und daher im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Kroatien angeordnet.
Feststellung eines Abschiebeverbotes für den Irak
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 23.11.2021 – RN 13 K 21.30571 entschieden, dass die aktuelle Situation im Irak bei Hinzutreten individueller Besonderheiten die Feststellung eines Abschiebeverbotes gebietet (vorliegend Vater einer siebenköpfigen Familie).
Flüchtlingsanerkennung für Lehrerin aus Afghanistan
Eine Frau, welche in Afghanistan studierte und sodann als Lehrerin in einer Frauenrechtsorganisation arbeitete, droht nach Auffassung des VG Hamburg (Urteil vom 02.05.2022 – 4 A 3475/20) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung.
Identitätsklärung bei Einbürgerungen
Die erforderlichen Nachweise zur Identitätsklärung können sich nach einer Entscheidung des VG Mainz vom 25.03.2022 – 4 K 476/21.MZ bei Fehlen amtlicher Ausweisdokumente im Einzelfall auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder nicht sofort an das Bamf weitergeleitet wird, beginnt die Frist des […]
Dublin-Überstellung nach Ungarn
Das VG Würzburg hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2022 – W 1 K 22.50132 entschieden, dass bei einer Rückkehr nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht und daher einen Dublin-Bescheid nicht nur im Eilverfahren, sondern auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu systemischen Mängeln […]
Anforderungen an die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 99/22)
Bei der Steuerungsfähigkeit geht es um die Fähigkeit, entsprechend der Unrechtseinsicht zu handeln, also um Hemmungsvermögen, Willenssteuerung und Entscheidungssteuerung, nicht aber um exekutive Handlungskontrolle. Entscheidend kommt es auf die motivationale Steuerungsfähigkeit an, also die Fähigkeit, das eigene Handeln auch bei starken Wünschen und Bedürfnissen normgerecht zu kontrollieren und die Ausführung normwidriger Motivationen zu hemmen. Steuerungsfähigkeit […]