Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis

BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15. August 2024 (LG Berlin I) Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht (BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15.08.2024 = HRRS 2024 Nr. 1219) Die Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die dem gewinnbringenden Umsatz dient, […]

Homosexualität in Nigeria

Das VG Gelsenkirchen sieht einen Schutzstatus für Homosexuelle in Nigeria für begründet an, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.07.2024 – 9a K 3855/21.A

Kein „Untertauchen“ ohne einfachste Nachforschung

Das BAMF darf nicht vom Untertauchen eines Ausländers i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgehen, wenn es dessen aktuellen Aufenthaltsort durch einfachste Nachforschung hätte ermitteln können, etwa durch Rückfrage beim Prozessbevollmächtigten, vgl. VG München, Urteil vom 16.07.2024 – M 25 K 23.31535.

Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede)

Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede). (BGH 5 StR 535/23 – Urteil vom 03.07.2024 = HRRS 2024 Nr. 1076) 1. Für die Einordnung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem […]

Zur Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (vgl. BGH 4 StR 148/23 = HRRS 2023 Nr. 1465)

Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen gelten besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Überzeugung allein auf die Angaben der Geschädigten stützt. Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form […]

BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Inbegriffsrüge (Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil; Erörterungsbedürftigkeit von eingeführten Beweismitteln); Beweiswürdigung des Tatgerichts (Verstoß gegen Denkgesetze) (BGH 3 StR 112/23 – Urteil vom 16.05.2024 = HRRS 2024 Nr. 989) 1. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im […]

Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis

Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für Strafzumessung, Berechnung der nicht-geringen Menge und Einziehung; Schuldspruchänderung wegen Einführung des KCanG). (BGH 1 StR 105/24 – Beschluss vom 12.06.2024 = HRRS 2024 Nr. 918) 1. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, […]

Recht des letzten Wortes (vgl. BGH 2 StR 308/22 = HRRS 2023 Nr. 1279)

1. Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muss das Gericht die Möglichkeit zu umfassenden Schlussvorträgen und das letzte Wort erneut gewähren, auch wenn er nur einen unwesentlichen Aspekt oder einen Teil der Anklagevorwürfe betrifft, weil jeder Wiedereintritt den vorangegangenen Ausführungen ihre rechtliche Bedeutung als Schlussvorträge und letztes Wort nimmt. 2. Ein Wiedereintritt in die Verhandlung […]

Enge Auslegung der „erheblichen Wahrscheinlichkeit“ in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG erforderlich

Die Ablehnung eines Folgeantrages als unzulässig und damit die Nichtdurchführung eines neuen Asylverfahrens stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Ausnahme von der Pflicht der Mitgliedstaaten dar, einen Antrag in der Sache zu prüfen. Deshalb seien die Gründe, aus denen ein Antrag als unzulässig abgelehnt werden könne, eng auszulegen, so das VG München, Beschluss vom […]