Afghanistan: Abschiebeverbot nach dem Machtwechsel in Afghanistan
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – A 11 S 1329/20 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des […]
Dublin-Überstellung nach Ungarn
Das VG München hat im Eilrechtsschutz festgestellt, dass bei einer Dublin-Überstellung nach Ungarn dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, vgl. VG München – Beschluss vom 06.02.2023 – M 19 E 23.50094.
Verfahrensübergreifende Verständigung im Strafprozess (vgl. BGHSt, 3 StR 310/21 – Beschluss vom 19.10.2022 = HRRS 2023 Nr. 24)
Das Gesetz schließt grundsätzlich „verfahrensübergreifende Gesamtlösungen“ aus, mithin Zusicherungen oder Absprachen über sonstige Prozesshandlungen, die ein anderes Strafverfahren betreffen. So ist etwa die Verständigung über die Einstellung nicht verfahrensgegenständlicher Taten nach § 154 StPO nicht zulässig.
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige grundsätzlich unzumutbar ist, wenn eine sog. Reueerklärung abgegeben werden muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 – 1 C 9.21. Dadurch bestehen für eritreische Staatsangehörige nunmehr bessere Chancen auf die Erteilung eines sog. Reiseausweises.
Änderungen im Asylverfahrensrecht (Stand: 02.12.2022)
Der Bundestag hat am 02.12.2022 Änderungen des Asylgesetzes beschlossen, welche zur Beschleunigung der Asylklageverfahren führen und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlasten sollen. Hierzu gehört insbesondere eine Regelung zur Erleichterung von asylgerichtlichen Entscheidungen im schriftlichen Verfahren. Durch eine Lockerung des Zurückverweisungsverbots kann zudem die Lastenverteilung zwischen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten besser gesteuert werden. Ferner soll einer Verzögerung von […]
Neufassung der §§ 25a und 25b AufenthG
Ferner sieht das am 02.12.2022 beschlossene Gesetzespaket vor, bestehende Bleiberechtsregelungen so anzupassen, dass mehr Menschen davon profitieren können. Danach sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs […]
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gem. §104c AufenthG n.F.
Nach der am 02.12.2022 verabschiedeten Neuregelung sollen das sog. 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht, insbesondere nach den ebenfalls neu gefassten §§ 25a und 25b AufentG, in Deutschland zu […]
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB (vgl. BGHSt, 4 StR 377/21 – Urteil vom 18.08.2022 = HRRS 2022 Nr. 1147)
Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Rennen gegen sich selbst i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fährt, verwirklicht den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht, wenn er durch sein Fahrverhalten während des Alleinrennens eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer […]
Strafbarkeit betrunkener Mitfahrer
Das Festhalten der Lenkstange eines E-Scooters stellt gem. einer Entscheidung des LG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 ein „Führen“ im Sinne des § 316 StGB dar, sodass auch einem betrunkenen Mitfahrer eines E-Scooters, welcher kurz die Hände an der Lenkstange gehabt habe und diese festgehalten hat, der Führerschein entzogen werden könne.
Überstellungsfrist trotz Corona-Pandemie angelaufen
Die sechsmonatige Überstellungsfrist von Asylbewerbern an den zuständigen Mitgliedsstaat gem. Dublin-III-Verordnung wird nicht unterbrochen, wenn die Durchführung der Überstellung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wird, vgl. EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-245/21 und C-248/21)