Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für Strafzumessung, Berechnung der nicht-geringen Menge und Einziehung; Schuldspruchänderung wegen Einführung des KCanG). (BGH 1 StR 105/24 – Beschluss vom 12.06.2024 = HRRS 2024 Nr. 918) 1. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, […]
Recht des letzten Wortes (vgl. BGH 2 StR 308/22 = HRRS 2023 Nr. 1279)
1. Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muss das Gericht die Möglichkeit zu umfassenden Schlussvorträgen und das letzte Wort erneut gewähren, auch wenn er nur einen unwesentlichen Aspekt oder einen Teil der Anklagevorwürfe betrifft, weil jeder Wiedereintritt den vorangegangenen Ausführungen ihre rechtliche Bedeutung als Schlussvorträge und letztes Wort nimmt. 2. Ein Wiedereintritt in die Verhandlung […]
Enge Auslegung der „erheblichen Wahrscheinlichkeit“ in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG erforderlich
Die Ablehnung eines Folgeantrages als unzulässig und damit die Nichtdurchführung eines neuen Asylverfahrens stellt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Ausnahme von der Pflicht der Mitgliedstaaten dar, einen Antrag in der Sache zu prüfen. Deshalb seien die Gründe, aus denen ein Antrag als unzulässig abgelehnt werden könne, eng auszulegen, so das VG München, Beschluss vom […]
Systemische Mängel in Italien
Mit Urteil vom 22.05.2024 – 1a K 3666/23.A hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass die seit über einem Jahr bestehende Aufnahmeverweigerung für Dublin-Rückkehrer systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien begründet.
Zur Asylantragstellung vor dem Haftrichter
Das Landgericht Ingolstadt hat in seinem Beschluss vom 24.04.2023 – 22 T 119/23 die Rechtsprechung des EuGH vom 25.06.2020 – C-36/2ß PPU Rn. 83 und 94 aufgegriffen und eine Pflicht zur Registrierung des Asylantrages innerhalb von 6 Tagen konstatiert, sobald vor dem Haftrichter Asyl beantragt wird. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder […]
Systemische Mängel in Kroatien
Das VG München (Urteil vom 22.02.2024 – M 10 K 22.50479) und das VG Köln (Beschluss vom 24.04.2024 – 22 L 691/24.A) haben entschieden, dass aufgrund der drohenden Kettenabschiebungen und damit drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren bestehen, dies jedenfalls dann, wenn eine Einreise nach Kroatien über Bosnien-Herzegowina erfolgt ist.
EuGH zum Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung
Leitet der zweite Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren mit dem ersten Mitgliedstaat ein und stellt die betroffene Person während des Laufs dieses Verfahrens einen Asylantrag in einem dritten Mitgliedstaat, der seinerseits ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren einleitet, und läuft während dieses zweiten Verfahrens die Überstellungsfrist des ersten Verfahrens ab, so darf der ersuchte Mitgliedstaat auch dem […]
Geplante Neuregelung der Ausbildungsduldung zum 01.03.2024:
Der zum 01.01.2020 eingeführte § 60c AufenthG wird in einen neuen § 16g AufenthG überführt. Dieser übernimmt den bisherigen Normtext nahezu wortgleich. Statt in § 19d wird die Anschluss-Aufenthaltserlaubnis nun in § 16g Ab.s 8-10 AufenthG geregelt. Bislang erteilte Ausbildungsduldungen sollen künftig fiktiv als Aufenthaltserlaubnisse forgelten (§ 104 Abs. 15 AufenthG). Die Neuregelung führt nach […]
Keine Schleusung bei Besitz eines Aufenthaltstitels
Mit einem gültigen griechischen Aufenthaltstitel besteht grundsätzlich Reisefreiheit im Schengen-Raum; die Einreise mit der Absicht eines Daueraufenthalts durch Stellen eines Asylantrages macht die Einreise dabei nicht illegal. Der Angeklagte, welcher dem Ausländer mit gültigem griechischen Aufenthaltstitel bei der Einreise behilflich ist, macht sich nicht strafbar, da es insoweit an einer rechtswidrigen vorsätzlichen Tat des Geschleusten […]
Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB (vgl. BGHSt 4 StR 457/22 – Beschluss vom 28.03.2023 = HRRS 2023 Nr. 699)
Für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende […]