Identitätsklärung bei Einbürgerungen
Die erforderlichen Nachweise zur Identitätsklärung können sich nach einer Entscheidung des VG Mainz vom 25.03.2022 – 4 K 476/21.MZ bei Fehlen amtlicher Ausweisdokumente im Einzelfall auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder nicht sofort an das Bamf weitergeleitet wird, beginnt die Frist des […]
Dublin-Überstellung nach Ungarn
Das VG Würzburg hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2022 – W 1 K 22.50132 entschieden, dass bei einer Rückkehr nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht und daher einen Dublin-Bescheid nicht nur im Eilverfahren, sondern auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu systemischen Mängeln […]
Somalia: Verfolgung Homosexueller
Das VG Aachen hat mit Entscheidung vom 24.01.2022 – 7 K 2894/20.A einem homosexuellen Somalier Flüchtlingsschutz erkannt, da im Falle der Entdeckung durch Dritte mit Ächtung und Auspeitschung oder im Einflussbereich der al-Shabaab sogar mit Tötung zu rechnen sei und zudem Homosexuelle Handlungen in Somalia mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bedroht […]
Keine Haftanordnung ohne vollständige Vorlage der Ausländerakte
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 21.04.2021 – 63 T 174/21 ist die gesamte Inhaftierung im Rahmen einer Abschiebungshaftanordnung, wenn vom Haftgericht nicht die vollständige Ausländerakte beigezogen worden ist.