Zur Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (vgl. BGH 4 StR 148/23 = HRRS 2023 Nr. 1465)
Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen gelten besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Überzeugung allein auf die Angaben der Geschädigten stützt. Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form […]
Recht des letzten Wortes (vgl. BGH 2 StR 308/22 = HRRS 2023 Nr. 1279)
1. Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muss das Gericht die Möglichkeit zu umfassenden Schlussvorträgen und das letzte Wort erneut gewähren, auch wenn er nur einen unwesentlichen Aspekt oder einen Teil der Anklagevorwürfe betrifft, weil jeder Wiedereintritt den vorangegangenen Ausführungen ihre rechtliche Bedeutung als Schlussvorträge und letztes Wort nimmt. 2. Ein Wiedereintritt in die Verhandlung […]
Zur Asylantragstellung vor dem Haftrichter
Das Landgericht Ingolstadt hat in seinem Beschluss vom 24.04.2023 – 22 T 119/23 die Rechtsprechung des EuGH vom 25.06.2020 – C-36/2ß PPU Rn. 83 und 94 aufgegriffen und eine Pflicht zur Registrierung des Asylantrages innerhalb von 6 Tagen konstatiert, sobald vor dem Haftrichter Asyl beantragt wird. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder […]
EuGH zum Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung
Leitet der zweite Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren mit dem ersten Mitgliedstaat ein und stellt die betroffene Person während des Laufs dieses Verfahrens einen Asylantrag in einem dritten Mitgliedstaat, der seinerseits ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren einleitet, und läuft während dieses zweiten Verfahrens die Überstellungsfrist des ersten Verfahrens ab, so darf der ersuchte Mitgliedstaat auch dem […]
Geplante Neuregelung der Ausbildungsduldung zum 01.03.2024:
Der zum 01.01.2020 eingeführte § 60c AufenthG wird in einen neuen § 16g AufenthG überführt. Dieser übernimmt den bisherigen Normtext nahezu wortgleich. Statt in § 19d wird die Anschluss-Aufenthaltserlaubnis nun in § 16g Ab.s 8-10 AufenthG geregelt. Bislang erteilte Ausbildungsduldungen sollen künftig fiktiv als Aufenthaltserlaubnisse forgelten (§ 104 Abs. 15 AufenthG). Die Neuregelung führt nach […]
Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB (vgl. BGHSt 4 StR 457/22 – Beschluss vom 28.03.2023 = HRRS 2023 Nr. 699)
Für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende […]
Kein genereller Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher
Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es nicht genüge, die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit zu bejahen und lehnt daher eine generelle Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Wehrdienstverweigerer infolge der Rechtsprechung des EuGH ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2023 – 1 C 1.22
Hinweispflicht auf Recht auf anwaltlichen Beistand in Abschiebehaftsachen
Wünschen Betroffene in Abschiebehaftsachen eine anwaltliche Vertretung, muss das Verfahren so gestaltet werden, dass dies ermöglicht werde. Klärt das Amtsgericht über das Recht, sich von einem Bevollmächtigten eigener Wahl vertreten zu lassen, nicht auf, ist die Haftanordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rechtswidrig, vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 29.11.2022 – 4 T […]
JVA Eichstätt kein zulässiger Haftort
In einer Entscheidung des LG Coburg vom 07.11.2022 – 41 T 25/21 wurde der Vollzug von Abschiebungshaft in der JVA Eichstätt (Bayern) als rechtswidrig eingestuft. Die Ausführungen könnten in gleichem Maße auch für die bayerischen Abschiebehaftanstalten in Hof und Erding gelten. Die Entwicklung der Rechtslage muss diesbezüglich abgewartet werden.
EuGH zum Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung
Leitet der zweite Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren mit dem ersten Mitgliedstaat ein und stellt die betroffene Person während des Laufs dieses Verfahrens einen Asylantrag in einem dritten Mitgliedstaat, der seinerseits ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren einleitet, und läuft während dieses zweiten Verfahrens die Überstellungsfrist des ersten Verfahrens ab, so darf der ersuchte Mitgliedstaat auch dem […]