Zur Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Verbreitens jugendpornographischer Schriften (BVerfG 1 BvR 2215/24 = HRRS 2024 Nr. 1458)
Eine Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Datenträgern wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Inhalte genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines den Anfangsverdachts, wenn sie sich darauf stützen, dass über ein dem Beschuldigten zuzuordnendes Konto eines Messengerdienstes die Videoaufzeichnung einer männlichen ejakulierenden Person versandt wurde, welche von den Ermittlungsbehörden nachvollziehbar als minderjährig […]
Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung der Schuldfähigkeit (BGH 5 StR 276/24 – Urteil vom 06.11.2024 = HRRS 2024, Nr. 1604)
Für die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, muss in der Regel – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – in einem ersten Schritt die Frage beantwortet werden, ob und gegebenenfalls welche relevante Störung […]
EuGH bejaht Gruppenverfolgung von Frauen in Afghanistan
Mit Urteil vom 04.10.2024 – C-608/22 und C-609/22 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die diskriminierenden Maßnahmen des afghanischen Taliban-Regimes gegen Frauen sowohl aufgrund ihrer Intensität und ihrer kumulativen Wirkung als auch aufgrund der Folgen, die sie für die Betroffenen haben, eine Verfolgung i.S. der EU-QualifiktionsRL 2011/95/EU darstellt. Diese Entscheidung führt in der Praxis zur […]
Flüchtlingseigenschaft queerer Menschen aus Georgien
Aufgrund der Rücknahme der Berufung durch das BAMF gegen die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft queerer Menschen aus Georgien in einem Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, ist von einer weiteren Anerkennung queerer Menschen aus Georgien zu rechnen.
Pflichtverteidigung wegen ausländerrechtlicher Folgen
Führt eine mögliche Verurteilung wegen eines migrationsstrafrechtlichen Delikts zu einem Ausweisungsinteresse, ist dies eine schwerwiegende Folge des Strafverfahrens, die eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO gebietet, vgl. AG Singen, Beschluss vom 23.10.2024 – 60 Cs 25 Js 17110/24.
Zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft wegen Nichtablaufs der Ausreisefrist
Das LG Aachen entschied, die Haftanordnung des Amtsgerichts sei rechtswidrig, weil die Frist für eine freiwillige Ausreise des Betroffenen bei Anordnung der Abschiebehaft entgegen der Annahme des Amtsgerichts noch nicht abgelaufen war. Kommt es zum Auseinanderfallen von Fristen nach dem AsylG und den Regelungen über eine Abschiebung nach dem AufenthG, ist den zwingenden Fristen des […]
Zur Notwehr und provozierten Notwehr (vgl. BGH 2 StR 211/24, Beschluss vom 09.09.2024 = HRRS 2024, Nr. 1519)
1. Nicht rechtswidrig handelt derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr oder Nothilfe geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Rechtsgutverletzung als Verteidigung ist das Bestehen einer Notwehrlage zum Zeitpunkt der Tat, die ihrerseits einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff für ein notwehrfähiges Rechtsgut des Täters (Notwehr) oder eines Dritten (Nothilfe) […]
Anforderungen an Begründung und Glaubhaftmachung beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH 5 StR 225/24 = HRRS 2024, 1055)
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss unter konkreter Behauptung von Tatsachen so vollständig begründet und glaubhaft gemacht werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH 6 StR 204/24 – Beschluss vom 21.08.2024 = HRRS 2024, 1254)
Da nicht jede Persönlichkeitsstörung eine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB darstellt, sind der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Dies erfordert eine Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses […]
Keine Verpflichtung zu sinnlosen Bemühungen um Passbeschaffung
Einem Ausländer dürfe nicht entgegengehalten werden, keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht i.S.d. § 60b AufenthG vorgenommen zu haben, wenn solche Handlungen von vornherein keinen Erfolg haben könnte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2024 – OVG 3 S 22/24 am Beispiel der Voraussetzung einer Flugbuchung vor Ausstellung eines Passersatzpapiers).