Verfahrensübergreifende Verständigung im Strafprozess (vgl. BGHSt, 3 StR 310/21 – Beschluss vom 19.10.2022 = HRRS 2023 Nr. 24)

Das Gesetz schließt grundsätzlich „verfahrensübergreifende Gesamtlösungen“ aus, mithin Zusicherungen oder Absprachen über sonstige Prozesshandlungen, die ein anderes Strafverfahren betreffen. So ist etwa die Verständigung über die Einstellung nicht verfahrensgegenständlicher Taten nach § 154 StPO nicht zulässig.

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