Anforderungen an Begründung und Glaubhaftmachung beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH 5 StR 225/24 = HRRS 2024, 1055)
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss unter konkreter Behauptung von Tatsachen so vollständig begründet und glaubhaft gemacht werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH 6 StR 204/24 – Beschluss vom 21.08.2024 = HRRS 2024, 1254)
Da nicht jede Persönlichkeitsstörung eine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB darstellt, sind der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Dies erfordert eine Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses […]
Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis
BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15. August 2024 (LG Berlin I) Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht (BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15.08.2024 = HRRS 2024 Nr. 1219) Die Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die dem gewinnbringenden Umsatz dient, […]
Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede)
Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede). (BGH 5 StR 535/23 – Urteil vom 03.07.2024 = HRRS 2024 Nr. 1076) 1. Für die Einordnung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem […]
Zur Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (vgl. BGH 4 StR 148/23 = HRRS 2023 Nr. 1465)
Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen gelten besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Überzeugung allein auf die Angaben der Geschädigten stützt. Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form […]
BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Inbegriffsrüge (Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil; Erörterungsbedürftigkeit von eingeführten Beweismitteln); Beweiswürdigung des Tatgerichts (Verstoß gegen Denkgesetze) (BGH 3 StR 112/23 – Urteil vom 16.05.2024 = HRRS 2024 Nr. 989) 1. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im […]
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: Veräußerungsgewinn; Tat im prozessualen Sinne).
943. BGH 1 StR 416/23 – Urteil vom 12. Juni 2024 (LG Leipzig) Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: Veräußerungsgewinn; Tat im prozessualen Sinne). § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO Die Höhe der Steuerverkürzung (§ 370 Abs. 1 AO) ergibt sich aus dem Vergleich der tatsächlich geschuldeten […]
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für Strafzumessung, Berechnung der nicht-geringen Menge und Einziehung; Schuldspruchänderung wegen Einführung des KCanG). (BGH 1 StR 105/24 – Beschluss vom 12.06.2024 = HRRS 2024 Nr. 918) 1. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, […]
Recht des letzten Wortes (vgl. BGH 2 StR 308/22 = HRRS 2023 Nr. 1279)
1. Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muss das Gericht die Möglichkeit zu umfassenden Schlussvorträgen und das letzte Wort erneut gewähren, auch wenn er nur einen unwesentlichen Aspekt oder einen Teil der Anklagevorwürfe betrifft, weil jeder Wiedereintritt den vorangegangenen Ausführungen ihre rechtliche Bedeutung als Schlussvorträge und letztes Wort nimmt. 2. Ein Wiedereintritt in die Verhandlung […]
Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB (vgl. BGHSt 4 StR 457/22 – Beschluss vom 28.03.2023 = HRRS 2023 Nr. 699)
Für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende […]