Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige grundsätzlich unzumutbar ist, wenn eine sog. Reueerklärung abgegeben werden muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 – 1 C 9.21. Dadurch bestehen für eritreische Staatsangehörige nunmehr bessere Chancen auf die Erteilung eines sog. Reiseausweises.
Änderungen im Asylverfahrensrecht (Stand: 02.12.2022)
Der Bundestag hat am 02.12.2022 Änderungen des Asylgesetzes beschlossen, welche zur Beschleunigung der Asylklageverfahren führen und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlasten sollen. Hierzu gehört insbesondere eine Regelung zur Erleichterung von asylgerichtlichen Entscheidungen im schriftlichen Verfahren. Durch eine Lockerung des Zurückverweisungsverbots kann zudem die Lastenverteilung zwischen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten besser gesteuert werden. Ferner soll einer Verzögerung von […]
Neufassung der §§ 25a und 25b AufenthG
Ferner sieht das am 02.12.2022 beschlossene Gesetzespaket vor, bestehende Bleiberechtsregelungen so anzupassen, dass mehr Menschen davon profitieren können. Danach sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs […]
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gem. §104c AufenthG n.F.
Nach der am 02.12.2022 verabschiedeten Neuregelung sollen das sog. 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht, insbesondere nach den ebenfalls neu gefassten §§ 25a und 25b AufentG, in Deutschland zu […]
Überstellungsfrist trotz Corona-Pandemie angelaufen
Die sechsmonatige Überstellungsfrist von Asylbewerbern an den zuständigen Mitgliedsstaat gem. Dublin-III-Verordnung wird nicht unterbrochen, wenn die Durchführung der Überstellung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wird, vgl. EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-245/21 und C-248/21)
Afghanistan: Verfolgung Homosexueller
In seinem Urteil vom 07.09.2022 – 18 K 7009/20.A hat das VG Düsseldorf festgestellt, dass Homosexuellen in Afghanistan sowohl aufgrund kodifizierten Rechts des Ghani / Karsai-Regimes, welches unverändert fortgilt, als auch auf Grundlage der Scharia eine Verfolgung durch die Taliban und ebenso durch Private droht.
Flüchtlingsschutz für ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee
Obwohl die aktive Zeit des Klägers in der afghanischen Nationalarmee bereits 2013 geendet hat, sprach das VG Cottbus in seinem Urteil vom 31.08.2022 – VG 2 K 997/17.A einem Afghanen den Flüchtlingsstatus zu, weil der Mitteilung der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegen ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte abzusehen, nicht zu trauen sei.
Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Mit Entscheidung vom 26.07.2022 – A 1 K 1805/22 hat das VG Freiburg festgestellt, dass der Kläger im Falle der Überstellung nach Kroation dort sein Recht auf Asylantragstellung nicht sicher durchsetzen könne und daher im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Kroatien angeordnet.
Feststellung eines Abschiebeverbotes für den Irak
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 23.11.2021 – RN 13 K 21.30571 entschieden, dass die aktuelle Situation im Irak bei Hinzutreten individueller Besonderheiten die Feststellung eines Abschiebeverbotes gebietet (vorliegend Vater einer siebenköpfigen Familie).
Flüchtlingsanerkennung für Lehrerin aus Afghanistan
Eine Frau, welche in Afghanistan studierte und sodann als Lehrerin in einer Frauenrechtsorganisation arbeitete, droht nach Auffassung des VG Hamburg (Urteil vom 02.05.2022 – 4 A 3475/20) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung.