Systemische Mängel in Kroatien
Das VG München (Urteil vom 22.02.2024 – M 10 K 22.50479) und das VG Köln (Beschluss vom 24.04.2024 – 22 L 691/24.A) haben entschieden, dass aufgrund der drohenden Kettenabschiebungen und damit drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren bestehen, dies jedenfalls dann, wenn eine Einreise nach Kroatien über Bosnien-Herzegowina erfolgt ist.
EuGH zum Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung
Leitet der zweite Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren mit dem ersten Mitgliedstaat ein und stellt die betroffene Person während des Laufs dieses Verfahrens einen Asylantrag in einem dritten Mitgliedstaat, der seinerseits ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren einleitet, und läuft während dieses zweiten Verfahrens die Überstellungsfrist des ersten Verfahrens ab, so darf der ersuchte Mitgliedstaat auch dem […]
Geplante Neuregelung der Ausbildungsduldung zum 01.03.2024:
Der zum 01.01.2020 eingeführte § 60c AufenthG wird in einen neuen § 16g AufenthG überführt. Dieser übernimmt den bisherigen Normtext nahezu wortgleich. Statt in § 19d wird die Anschluss-Aufenthaltserlaubnis nun in § 16g Ab.s 8-10 AufenthG geregelt. Bislang erteilte Ausbildungsduldungen sollen künftig fiktiv als Aufenthaltserlaubnisse forgelten (§ 104 Abs. 15 AufenthG). Die Neuregelung führt nach […]
Keine Schleusung bei Besitz eines Aufenthaltstitels
Mit einem gültigen griechischen Aufenthaltstitel besteht grundsätzlich Reisefreiheit im Schengen-Raum; die Einreise mit der Absicht eines Daueraufenthalts durch Stellen eines Asylantrages macht die Einreise dabei nicht illegal. Der Angeklagte, welcher dem Ausländer mit gültigem griechischen Aufenthaltstitel bei der Einreise behilflich ist, macht sich nicht strafbar, da es insoweit an einer rechtswidrigen vorsätzlichen Tat des Geschleusten […]
Kein genereller Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher
Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es nicht genüge, die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit zu bejahen und lehnt daher eine generelle Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Wehrdienstverweigerer infolge der Rechtsprechung des EuGH ab, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2023 – 1 C 1.22
Hinweispflicht auf Recht auf anwaltlichen Beistand in Abschiebehaftsachen
Wünschen Betroffene in Abschiebehaftsachen eine anwaltliche Vertretung, muss das Verfahren so gestaltet werden, dass dies ermöglicht werde. Klärt das Amtsgericht über das Recht, sich von einem Bevollmächtigten eigener Wahl vertreten zu lassen, nicht auf, ist die Haftanordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rechtswidrig, vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 29.11.2022 – 4 T […]
JVA Eichstätt kein zulässiger Haftort
In einer Entscheidung des LG Coburg vom 07.11.2022 – 41 T 25/21 wurde der Vollzug von Abschiebungshaft in der JVA Eichstätt (Bayern) als rechtswidrig eingestuft. Die Ausführungen könnten in gleichem Maße auch für die bayerischen Abschiebehaftanstalten in Hof und Erding gelten. Die Entwicklung der Rechtslage muss diesbezüglich abgewartet werden.
EuGH zum Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung
Leitet der zweite Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren mit dem ersten Mitgliedstaat ein und stellt die betroffene Person während des Laufs dieses Verfahrens einen Asylantrag in einem dritten Mitgliedstaat, der seinerseits ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren einleitet, und läuft während dieses zweiten Verfahrens die Überstellungsfrist des ersten Verfahrens ab, so darf der ersuchte Mitgliedstaat auch dem […]
Afghanistan: Abschiebeverbot nach dem Machtwechsel in Afghanistan
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – A 11 S 1329/20 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des […]
Dublin-Überstellung nach Ungarn
Das VG München hat im Eilrechtsschutz festgestellt, dass bei einer Dublin-Überstellung nach Ungarn dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, vgl. VG München – Beschluss vom 06.02.2023 – M 19 E 23.50094.