Autor: Josef Blenk

Flüchtlingsanerkennung für Lehrerin aus Afghanistan

Eine Frau, welche in Afghanistan studierte und sodann als Lehrerin in einer Frauenrechtsorganisation arbeitete, droht nach Auffassung des VG Hamburg (Urteil vom 02.05.2022 – 4 A 3475/20) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung.

Identitätsklärung bei Einbürgerungen

Die erforderlichen Nachweise zur Identitätsklärung können sich nach einer Entscheidung des VG Mainz vom 25.03.2022 – 4 K 476/21.MZ bei Fehlen amtlicher Ausweisdokumente im Einzelfall auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Folge: auch wenn der Asylantrag vom Haftrichter nicht oder nicht sofort an das Bamf weitergeleitet wird, beginnt die Frist des […]

Dublin-Überstellung nach Ungarn

Das VG Würzburg hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2022 – W 1 K 22.50132 entschieden, dass bei einer Rückkehr nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht und daher einen Dublin-Bescheid nicht nur im Eilverfahren, sondern auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Das Gericht führt damit die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu systemischen Mängeln […]

Anforderungen an die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 99/22)

Bei der Steuerungsfähigkeit geht es um die Fähigkeit, entsprechend der Unrechtseinsicht zu handeln, also um Hemmungsvermögen, Willenssteuerung und Entscheidungssteuerung, nicht aber um exekutive Handlungskontrolle. Entscheidend kommt es auf die motivationale Steuerungsfähigkeit an, also die Fähigkeit, das eigene Handeln auch bei starken Wünschen und Bedürfnissen normgerecht zu kontrollieren und die Ausführung normwidriger Motivationen zu hemmen. Steuerungsfähigkeit […]

Somalia: Verfolgung Homosexueller

Das VG Aachen hat mit Entscheidung vom 24.01.2022 – 7 K 2894/20.A einem homosexuellen Somalier Flüchtlingsschutz erkannt, da im Falle der Entdeckung durch Dritte mit Ächtung und Auspeitschung oder im Einflussbereich der al-Shabaab sogar mit Tötung zu rechnen sei und zudem Homosexuelle Handlungen in Somalia mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bedroht […]

Zum Begriff der sexuellen Handlung gem. § 184h StGB (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2022 – 3 StR 481/21 = NStZ-RR 2022, 244)

Der Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB kann bereits unter Heranziehung ausschließlich objektiver Kriterien bestimmt werden, wenn die Tätigkeit objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. Darüber hinaus können äußerlich ambivalente Handlungen dann als sexuelle Handlungen eingeordnet werden, wenn diese zwar für sich betrachtet […]

Zum besonders schweren Fall des Einschleusens von Ausländern gem. § 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 StR 481/21 = HRRS 2022 Nr. 578)

Das Tatbestandsmerkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG ist auch in der Vorschrift des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB enthalten, so dass es in Anlehnung an diese Vorschrift ausgelegt wird. Danach ist das Merkmal erfüllt, wenn die Behandlung, welcher der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, […]

Verhängung von Jugendstrafe bei Gewaltverbrechen gem. § 17 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2022 – 3 StR 436/21)

Kommt die Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld in Betracht, ist diese zu prüfen und nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmen. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist die innere Tatseite. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt aber insoweit Bedeutung zu, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld gezogen werden […]