Anforderungen an Begründung und Glaubhaftmachung beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH 5 StR 225/24 = HRRS 2024, 1055)
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss unter konkreter Behauptung von Tatsachen so vollständig begründet und glaubhaft gemacht werden, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann.
Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH 6 StR 204/24 – Beschluss vom 21.08.2024 = HRRS 2024, 1254)
Da nicht jede Persönlichkeitsstörung eine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB darstellt, sind der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Dies erfordert eine Gesamtschau auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und deren Entwicklung, der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses […]
Keine Verpflichtung zu sinnlosen Bemühungen um Passbeschaffung
Einem Ausländer dürfe nicht entgegengehalten werden, keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht i.S.d. § 60b AufenthG vorgenommen zu haben, wenn solche Handlungen von vornherein keinen Erfolg haben könnte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2024 – OVG 3 S 22/24 am Beispiel der Voraussetzung einer Flugbuchung vor Ausstellung eines Passersatzpapiers).
Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis
BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15. August 2024 (LG Berlin I) Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr von Cannabis und Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht (BGH 5 StR 243/24 – Beschluss vom 15.08.2024 = HRRS 2024 Nr. 1219) Die Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die dem gewinnbringenden Umsatz dient, […]
Homosexualität in Nigeria
Das VG Gelsenkirchen sieht einen Schutzstatus für Homosexuelle in Nigeria für begründet an, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.07.2024 – 9a K 3855/21.A
Kein „Untertauchen“ ohne einfachste Nachforschung
Das BAMF darf nicht vom Untertauchen eines Ausländers i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ausgehen, wenn es dessen aktuellen Aufenthaltsort durch einfachste Nachforschung hätte ermitteln können, etwa durch Rückfrage beim Prozessbevollmächtigten, vgl. VG München, Urteil vom 16.07.2024 – M 25 K 23.31535.
Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede)
Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede). (BGH 5 StR 535/23 – Urteil vom 03.07.2024 = HRRS 2024 Nr. 1076) 1. Für die Einordnung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem […]
Zur Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (vgl. BGH 4 StR 148/23 = HRRS 2023 Nr. 1465)
Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen gelten besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Überzeugung allein auf die Angaben der Geschädigten stützt. Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form […]
BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
BGHR: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Inbegriffsrüge (Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil; Erörterungsbedürftigkeit von eingeführten Beweismitteln); Beweiswürdigung des Tatgerichts (Verstoß gegen Denkgesetze) (BGH 3 StR 112/23 – Urteil vom 16.05.2024 = HRRS 2024 Nr. 989) 1. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im […]
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: Veräußerungsgewinn; Tat im prozessualen Sinne).
943. BGH 1 StR 416/23 – Urteil vom 12. Juni 2024 (LG Leipzig) Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: Veräußerungsgewinn; Tat im prozessualen Sinne). § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO Die Höhe der Steuerverkürzung (§ 370 Abs. 1 AO) ergibt sich aus dem Vergleich der tatsächlich geschuldeten […]