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Eine Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Datenträgern wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Inhalte genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen
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Mit Urteil vom 04.10.2024 – C-608/22 und C-609/22 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die diskriminierenden Maßnahmen des afghanischen Taliban-Regimes
Aufgrund der Rücknahme der Berufung durch das BAMF gegen die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft queerer Menschen aus Georgien in
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Da nicht jede Persönlichkeitsstörung eine schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB darstellt, sind der Ausprägungsgrad der