Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gem. §104c AufenthG n.F.
Nach der am 02.12.2022 verabschiedeten Neuregelung sollen das sog. 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht, insbesondere nach den ebenfalls neu gefassten §§ 25a und 25b AufentG, in Deutschland zu […]
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB (vgl. BGHSt, 4 StR 377/21 – Urteil vom 18.08.2022 = HRRS 2022 Nr. 1147)
Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Rennen gegen sich selbst i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fährt, verwirklicht den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht, wenn er durch sein Fahrverhalten während des Alleinrennens eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer […]
Strafbarkeit betrunkener Mitfahrer
Das Festhalten der Lenkstange eines E-Scooters stellt gem. einer Entscheidung des LG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 ein „Führen“ im Sinne des § 316 StGB dar, sodass auch einem betrunkenen Mitfahrer eines E-Scooters, welcher kurz die Hände an der Lenkstange gehabt habe und diese festgehalten hat, der Führerschein entzogen werden könne.
Überstellungsfrist trotz Corona-Pandemie angelaufen
Die sechsmonatige Überstellungsfrist von Asylbewerbern an den zuständigen Mitgliedsstaat gem. Dublin-III-Verordnung wird nicht unterbrochen, wenn die Durchführung der Überstellung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wird, vgl. EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-245/21 und C-248/21)
Unwirksamkeit eines mittels einfacher Email übermittelten Strafantrages
Ein Strafantrag kann nicht wirksam mit einer „einfachen“ Email ohne entsprechende qualifizierte elektronische Signatur angebracht werden, vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 398/21.
Afghanistan: Verfolgung Homosexueller
In seinem Urteil vom 07.09.2022 – 18 K 7009/20.A hat das VG Düsseldorf festgestellt, dass Homosexuellen in Afghanistan sowohl aufgrund kodifizierten Rechts des Ghani / Karsai-Regimes, welches unverändert fortgilt, als auch auf Grundlage der Scharia eine Verfolgung durch die Taliban und ebenso durch Private droht.
Flüchtlingsschutz für ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee
Obwohl die aktive Zeit des Klägers in der afghanischen Nationalarmee bereits 2013 geendet hat, sprach das VG Cottbus in seinem Urteil vom 31.08.2022 – VG 2 K 997/17.A einem Afghanen den Flüchtlingsstatus zu, weil der Mitteilung der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegen ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte abzusehen, nicht zu trauen sei.
Anforderungen an die Verfassungsgemäßheit erkennungsdienstlicher Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2022 – 2 BvR 54/22 = HRRS 2022 Nr. 862)
Die umfassende erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten, dem eine Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird und der von Polizeibeamten auf Fotoaufnahmen eines Tatzeugen wiedererkannt wurde, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit die Maßnahme – wie bei der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks – im Einzelfall für die Strafverfolgung bereits nicht geeignet ist, weil am […]
Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Mit Entscheidung vom 26.07.2022 – A 1 K 1805/22 hat das VG Freiburg festgestellt, dass der Kläger im Falle der Überstellung nach Kroation dort sein Recht auf Asylantragstellung nicht sicher durchsetzen könne und daher im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Kroatien angeordnet.
Feststellung eines Abschiebeverbotes für den Irak
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 23.11.2021 – RN 13 K 21.30571 entschieden, dass die aktuelle Situation im Irak bei Hinzutreten individueller Besonderheiten die Feststellung eines Abschiebeverbotes gebietet (vorliegend Vater einer siebenköpfigen Familie).