Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung der Schuldfähigkeit (BGH 5 StR 276/24 – Urteil vom 06.11.2024 = HRRS 2024, Nr. 1604)
Für die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, muss in der Regel – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – in einem ersten Schritt die Frage beantwortet werden, ob und gegebenenfalls welche relevante Störung […]