Anforderungen an die Verfassungsgemäßheit erkennungsdienstlicher Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2022 – 2 BvR 54/22 = HRRS 2022 Nr. 862)

Die umfassende erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten, dem eine Sachbeschädigung durch Graffiti vorgeworfen wird und der von Polizeibeamten auf Fotoaufnahmen eines Tatzeugen wiedererkannt wurde, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit die Maßnahme – wie bei der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks – im Einzelfall für die Strafverfolgung bereits nicht geeignet ist, weil am […]